Aktuelles

Die Kontaktbeschränkungen, welche die Covid-19-Pandemie mit sich bringt, fordern derzeit unsere ganze öffentliche Aufmerksamkeit. Viele Menschen sind damit beschäftigt, ihren Alltag gemäß den Restriktionen zu gestalten und Einschränkungen umzusetzen, wobei besonders die geschlossenen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowohl für Familien als auch für Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe eine große Herausforderung darstellen.

In dieser Woche entscheidet die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer über die weiteren Maßnahmen im Krisenmanagement der Corona-Pandemie. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich für eine demokratische Debatte über das weitere Vorgehen und die Berücksichtigung der Gender-Perspektive bei der Abwägung der gesellschaftlichen, sozialen und gesundheitspolitischen Wirkungen von Maßnahmen aus.

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. In der Vorlage (19/18470) wird betont, dass es dabei vor allem um eine effektive Strafverfolgung auch bei Tatbegehungen im Internet geht. Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten Dies gefährde letztendlich die Meinungsfreiheit, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen habe.

Magdeburg (MJ). Die Corona-Pandemie stellt auch die Frauenhäuser vor große Herausforderungen und Kapazitätsengpässe.

Damit die Frauenhäuser im Land Sachsen-Anhalt auch in diesen Zeiten ein sicherer Zufluchtsort für alle von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern sein können, muss die Möglichkeit bestehen, schnell und unbürokratische neue Schutzplätze zu schaffen.

Die Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind in der Corona-Krise unter Druck. Die direkte, persönliche Beratungssituation ist in Zeiten von Kontaktsperre und Infektionsschutzauflagen schwer umzusetzen. Zudem sind die Kapazitäten von Frauenhäusern oftmals durch Quarantänemaßnahmen reduziert. Bundesfrauenministerin Giffey hat sich dazu am 8. April 2020 mit Vertreterinnen der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen in Deutschland ausgetauscht und dabei Unterstützung angeboten. So wird das Bundesfrauenministerium mit einer neuen Förderleitlinie weitere Maßnahmen zur Anpassung des Hilfesystems und zur Bewältigung der akuten Corona-Krise möglich machen.